Vorrats­da­ten­spei­che­rung - Das ist der Status Quo

Das Reiz­thema “Vorrats­da­ten­spei­che­rung” taucht bereits seit fast acht Jahren immer wieder in der medialen Bericht­erstat­tung auf. Am 9. November 2007 hatte der deut­sche Bundestag das seitdem häufig kriti­sierte Gesetz beschlossen, das im Anschluss auch vom dama­ligen Bundes­prä­si­dent unter­zeichnet wurde. Als Begrün­dung für die staat­lich ange­ord­nete Vorrats­da­ten­spei­che­rung wurde in der Vergan­gen­heit immer wieder der “Kampf gegen den Terror” genannt, während Kritiker die bundes­weite Daten­samm­lung als erheb­li­chen Verstoß gegen Daten­schutz­richt­li­nien sehen. In der Zwischen­zeit gab es zahl­reiche Ände­rungen seitens des deutschen Gesetz­ge­bers und des Euro­päi­schen Gerichts­hofes. Grund genug, den aktu­ellen Status Quo zu ergründen.

Es wird gespei­chert - aber nur einige Tage lang

Ursprüng­lich sah das Gesetz zur Vorrats­da­ten­spei­che­rung vor, dass deut­sche Provider sämt­liche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­daten von Internet-, Fest­netz- und Mobil­funk­ver­bin­dungen sechs Monate lang spei­chern sollten. Nach zahl­rei­chen Verfas­sungs­be­schwerden kippte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt das umstrit­tene Gesetz am 2. März 2010 und schob damit der “Sammelwut” einen Riegel vor. Seit April 2014 ist auch die EU-Richt­linie zur Vorrats­da­ten­spei­che­rung Geschichte - sie wurde vom Euro­päi­schen Gerichtshof für ungültig erklärt. Aktuell spei­chern viele Provider die IP-Zuord­nungen ihrer Kunden nach eigenen Angaben bis zu einer Woche lang, um durch diese kurz­zei­tige Spei­che­rung auf gericht­liche Beschlüsse zur Heraus­gabe der Verbin­dungs­daten reagieren zu können.

Kommt die langfristige Vorrats­da­ten­spei­che­rung wieder?

Aktuell plant die Bundes­re­gie­rung, die Vorrats­da­ten­spei­che­rung erneut einzu­führen. Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas hat am 15. April 2015 die “Leit­li­nien des BMJV zur Einfüh­rung einer Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Verkehrs­daten” öffent­lich gemacht. Darin wird eine Spei­cher­dauer von mehreren Wochen vorge­schlagen. Exakte Details sind noch nicht bekannt, der Geset­zes­vor­stoß soll aber noch im Sommer 2015 reali­siert werden.
Wir beobachten die aktu­elle Entwick­lung genau und werden unsere Leser auf dem Laufenden halten. Weiter­ge­hende Infor­ma­tionen zur Vorrats­da­ten­spei­che­rung gibt es bei Wiki­pedia und auf der Website www.vorratsdatenspeicherung.de .

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