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Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen für Tele­fonie, Internet und weitere Dienste

der NETHINKS GmbH
Raba­nus­straße 14-16
36037 Fulda

Die NETHINKS GmbH (nach­fol­gend NETHINKS genannt) bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet und zu Tele­fonie sowie zu weiteren darauf aufbau­enden Diensten an. Die Geschäfts­be­din­gungen für Internet, Tele­fonie und weitere Dienste finden Anwen­dung auf sämt­liche Verträge mit NETHINKS, in deren Rahmen Internet- oder Tele­fo­nie­dienste und die damit verbun­denen zusätz­li­chen Leis­tungen einschließ­lich der Soft­ware-Über­las­sung ange­boten werden sowie auf sämt­liche Dienst- und Werk­leis­tungen im Zusam­men­hang mit dem Netzwerkmonitoring.
Einzel­ver­trag­lich verein­barte Preise gehen der Preis­liste vor. Soweit keine andere vertrag­liche Verein­ba­rung getroffen wurde, sind monat­liche Preise wie Grund­ge­bühren ab dem Monat der Bereit­stel­lung monat­lich im Voraus zu zahlen. Alle übrigen Zahlungen sind bei nutzungs­ab­hän­giger Leis­tungs­er­brin­gung nach erbrachter Leis­tung und Rech­nungstel­lung zu zahlen. Der Kunden hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Anschluss durch Dritte nicht miss­braucht wird. Grund­sätz­lich trägt der Kunde auch die Zahlungs­last für Nutzungen, die durch Dritte entstehen. Nur bei erbrachtem Nach­weis, dass der Kunde die Nutzungen durch Dritte nicht zu vertreten hatte, kann er sich von der Haftung befreien. Die Aufrech­nung gegen­über Forde­rungen von NETHINKS ist nur zulässig mit unbe­strit­tenen oder rechts­kräftig fest­ge­stellten Gegen­an­sprü­chen. Ansprüche gegen NETHINKS dürfen nur mit schrift­li­cher Zustim­mung abge­treten werden und sind in Erman­ge­lung einer schrift­li­chen Zustim­mung unwirksam. Bei Ände­rungen der gesetz­li­chen Umsatz­steuer wird der neue Umsatz­steu­er­satz auch auf die verein­barten Netto­ent­gelte zwischen NETHINKS und den Kunden ange­wendet und der Preis verän­dert sich entspre­chend. Im Falle der Verein­ba­rung des Last­schrift­ein­zugs­ver­fah­rens wird NETHINKS die Rech­nung dem Kunden mindes­tens 6 Werk­tage vor Last­schrift­einzug per E-Mail, per Post oder in sons­tiger Weise bekannt geben. Bei Rück­last­schriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet NETHINKS 15,00 € pro Last­schrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden über­haupt nicht oder in wesent­lich gerin­gerer Höhe entstanden ist. Bei entspre­chendem Nach­weis bleibt NETHINKS nach­ge­lassen, auch einen höheren Schaden geltend zu machen.

Zahlungs­verzug
Von NETHINKS an den Kunden über­sandte Rech­nungen sind inner­halb von 10 Werk­tagen nach Rech­nungs­zu­gang in derart zu zahlen, dass der Rech­nungs­be­trag auf dem ange­ge­benen Konto von NETHINKS eingeht. Wird der fällige Betrag nicht inner­halb dieser Frist gezahlt, kommt der Kunde auch ohne eine Mahnung in Verzug. Im Verzugs­falle macht NETHINKS nach § 288 BGB Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem jewei­ligen Basis­zins­satz als Verzugs­schaden geltend. Der Verzugs­zins­satz beträgt 8 Prozent­punkte über dem Basis­zins­satz, soweit der Kunde kein Verbrau­cher ist. Bereits ab der 1. Mahnung ist NETHINKS berech­tigt, Mahn­ge­bühren in Höhe von einer Pauschale von 5,00 € pro Mahn­schreiben zu berechnen.

Sperre
NETHINKS ist berech­tigt, eine Sperre des öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienstes durch­zu­führen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzah­lungen mit Zahlungs­ver­pflich­tungen von mindes­tens 75,00 € in Verzug ist und NETHINKS die Sperre mindes­tens zwei Wochen zuvor schrift­lich ange­droht und dabei auf die Möglich­keit des Kunden hinge­wiesen hat, Rechts­schutz vor Gerichten zu suchen. Bei der Berech­nung der Höhe des Betrages von 75,00 € bleiben nicht titu­lierte Forde­rungen, die der Kunde form- und frist­ge­recht und schlüssig begründet bean­standet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titu­lierte bestrit­tene Forde­rungen Dritter gemäß § 45h Abs. 1 Satz 1 TKG außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die Forde­rungen abge­treten worden sind. Die vorge­nannten Bestim­mungen gelten nicht, wenn NETHINKS den Kunden zuvor zur vorläu­figen Zahlung eines Durch­schnitts­be­trages nach § 45j TKG aufge­for­dert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat. NETHINKS ist berech­tigt, die Leis­tungen einzu­stellen, sobald die Kündi­gung des Vertrags­ver­hält­nisses wirksam wird. NETHINKS darf außerdem eine Sperre des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­schlusses durch­führen, wenn wegen einer im Vergleich zu den voran­ge­gan­genen 6 Abrech­nungs­zeit­räumen beson­deren Stei­ge­rung des Verbin­dungs­auf­kom­mens auch die Höhe der Entgelt­for­de­rungen von NETHINKS im beson­deren Maße ansteigt und Tatsa­chen die Annahme recht­fer­tigen, dass der Kunde diese Entgelt­for­de­rung bean­standen wird.
NETHINKS beschränkt die Sperre auf bestimmte Leis­tungen, soweit dies tech­nisch möglich und dem Anlass nach sinn­voll ist. Die Sperre wird nur aufrecht erhalten, solange der Grund für die Sperre fort­be­steht. Eine auch ankom­mende Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dung erfas­sende Voll­sper­rung des Netz­zu­ganges durch NETHINKS erfolgt frühes­tens eine Woche nach Sper­rung abge­hender Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dungen. Außerdem darf NETHINKS den Anschluss des Kunden sperren, wenn der Kunde Anlass zur frist­losen Kündi­gung des Vertrags­ver­hält­nisses gegeben hat, eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit droht, die NETHINKS zur Scha­dens­ver­hü­tung abzu­wenden verpflichtet ist oder wenn durch die Weiter­ver­wen­dung gefähr­dender Endein­rich­tungen die Einrich­tungen von NETHINKS gefährdet sind.
Andere Dienste als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste darf NETHINKS sperren, wenn der Kunde sich mit mindes­tens einem durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Rech­nungs­be­trag in Verzug befindet (ausge­nommen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungen). Zur Zahlung nutzungs­un­ab­hän­giger Entgelte bleibt der Kunde auch dann weiter verpflichtet, wenn die Nutzung durch NETHINKS berech­tigt gesperrt wurde.

Höhere Gewalt und Leistungsstörung
Ist die Leis­tung wegen Eintre­tens höherer Gewalt nicht möglich, wird NETHINKS von der Leis­tungs­pflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbe­son­dere Streik und Aussper­rung (auch von Zulie­fer­be­trieben), innere Unruhen und Krieg.
Zur Anzeige fest­stell­barer Mängel der Leis­tung ist der Kunde unver­züg­lich verpflichtet. Im Rahmen der tech­ni­schen und betrieb­li­chen Möglich­keiten besei­tigt NETHINKS Leis­tungs­stö­rungen unverzüglich.

Haftung
Die Haftung von NETHINKS für Vorsatz- und Perso­nen­schäden ist unbeschränkt.
Die Haftungs­be­schrän­kung für Vermö­gens­schäden richtet sich nach § 44a TKG, soweit sie bei der Erbrin­gung von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungen entsteht. Für nicht im Zusam­men­hang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diensten erfol­gende Sach- und Vermö­gens­schäden, vorsätz­liche oder grob­fahr­läs­sige Hand­lungen der gesetz­li­chen Vertreter, Erfül­lungs­ge­hilfen oder Mitar­beiter, haftet NETHINKS. Die Haftung für Vermö­gens­fol­ge­schäden wird ausgeschlossen.
Für reine Vermö­gens­schäden, die bei der Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diensten für die Öffent­lich­keit durch die Gesell­schaft, ihrer gesetz­li­chen Vertreter, leitenden Ange­stellten und sons­tigen Erfül­lungs­ge­hilfen nicht vorsätz­lich verur­sacht werden, ist die Haftung der Gesell­schaft der Höhe nach gemäß § 44a des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes auf höchs­tens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Scha­den­er­satz­pflicht durch eine einheit­liche Hand­lung oder ein einheit­li­ches Schaden verur­sa­chendes Ereignis gegen­über mehreren Endnut­zern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Scha­den­er­satz­pflicht unbe­schadet der Begren­zung in Satz 1 in der Summe auf höchs­tens 10 Millionen Euro begrenzt. Über­steigen die Entschä­di­gungen, die mehreren Geschä­digten auf Grund desselben Ereig­nisses zu leisten sind, die Höchst­grenze, so wird der Scha­den­er­satz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Scha­den­er­satz­an­sprüche zur Höchst­grenze steht.
Diese Haftungs­be­gren­zung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Scha­dens, der durch den Verzug der Zahlung von Scha­den­er­satz entsteht.
Auch wenn die vorge­nannten Schäden auf einer Verlet­zung der von NETHINKS zuge­si­cherten Eigen­schaften oder einer vertrags­we­sent­li­chen Pflicht beruht, haftet NETHINKS dafür. Stets ist die Ersatz­pflicht von NETHINKS auf den vertrags­ty­pisch vorher­seh­baren Schaden begrenzt, höchs­tens jedoch auf einen Betrag von 12.500,00 €, soweit NETHINKS nicht grob­fahr­lässig eine vertrags­we­sent­liche Pflicht verletzt. Im Übrigen ist die Haftung von NETHINKS ausge­schlossen. Unbe­rührt davon bleibt die Haftung nach zwin­genden gesetz­li­chen Rege­lungen wie z.B. nach dem Produkt­haf­tungs­ge­setz. Beim Wegfall von Geneh­mi­gungen oder dem Ausfall von Einrich­tungen anderer Anbieter haftet NETHINKS nicht. Auch bei auf durch unbe­rech­tigte Eingriffe des Kunden entste­henden Schäden ist die Haftung von NETHINKS ausge­schlossen. Kein Vertrags­partner kann mangels Verschul­dens für höhere Gewalt haftbar gemacht werden.
NETHINKS über­nimmt keinerlei Gewähr­leis­tung für even­tuell auftre­tenden Daten­ver­lust, den einer ihrer Service­tech­niker bei einem Service­ein­satz, einer Repa­ratur oder sons­tigen Dienst­leis­tung verur­sacht, aus welchem Grunde auch immer. Der Kunde ist vor jegli­chem Eingriff verpflichtet, die Daten in wieder­her­stell­barer Weise zu sichern oder in repro­du­zier­barer Form vorzuhalten.

Tele­fo­ni­sche Leis­tungen (Support­leis­tungen)
NETHINKS bietet seinen Kunden kosten­pflich­tige tele­fo­ni­sche Leis­tungen (Support­leis­tungen) an. Die Abrech­nung erfolgt nach Zeit­auf­wand je ange­fan­gene 15 Minuten Montag bis Freitag zu einem Stun­den­satz in Höhe von 150,00 Euro in der Zeit von 08:30 - 17:30 Uhr zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steuer. Der Stun­den­satz erhöht sich außer­halb der Geschäfts­zeit an Werk­tagen von 17:30 - 22:00 Uhr und 06:00 - 08:30 Uhr um 50 Prozent und in der Zeit von 22:00 - 06:00 Uhr um 100 Prozent. Sams­tags erhöht sich der Stan­dard­stun­den­satz im Vergleich zu werk­tags jeweils um 50 Prozent und Sonn- und Feier­tags um 100 Prozent. Eine Abrech­nung erfolgt nicht, soweit es sich um Leis­tungen handelt, welche auf Grund eines Gewähr­leis­tungs­an­spruchs erbracht werden.

Domains
Soweit Domains Gegen­stand des Vertrags sind, wird NETHINKS bei der Beschaf­fung und/oder Pflege von Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jewei­ligen Orga­ni­sa­tion zur Domain-Vergabe ledig­lich als Vermittler tätig. NETHINKS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. NETHINKS über­nimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden bean­tragten Domains über­haupt zuge­teilt werden und/oder zuge­teilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garan­tiert, dass die von ihm bean­tragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
Endet ein Vertrag, in dessen Leis­tungs­um­fang eine Domain enthalten ist, ist NETHINKS berech­tigt, die Domain des Kunden nach Been­di­gung des Vertrages frei­zu­geben. Spätes­tens mit dieser Frei­gabe erlö­schen alle Rechte des Kunden aus der Regis­trie­rung. Gegen­stand eines solchen Vertrages sind alle vom Kunden bean­tragten Domains, soweit sie dem Kunden zuge­teilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbind­li­cher Entschei­dungen in Domain­strei­tig­keiten gekün­digt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Bean­tra­gung einer unent­gelt­li­chen Ersatzdomain.

Beson­dere Bestim­mungen für DSL-Anschlüsse, Tele­fonie und Zugang zum öffent­li­chen Festnetz
Die von NETHINKS zur Verfü­gung gestellte Leis­tung des Anschlusses z.B. über DSL als Zugang zum öffent­li­chen Tele­fon­netz steht unter dem tech­ni­schen Vorbe­halt der Verfüg­bar­keit der Band­breite während der gesamten Vertrags­lauf­zeit. Die Verfüg­bar­keit der Tele­fonie Dienst­leis­tung durch NETHINKS gilt als erbracht, wenn der SIP-Trunk des Kunden im Internet erreichbar ist – unab­hängig von fremden Daten­lei­tungen, über die der Kunde auf den SIP-Trunk zugreift.
Wenn sich die zur Verfü­gung stehende Kapa­zität (Band­breite) dadurch verrin­gert, dass tech­ni­sche oder physi­ka­li­sche Gründe oder die Beein­flus­sung mit anderen Anschlüssen wegen tech­ni­scher Beson­der­heiten im Nach­hinein die Band­breite redu­zieren, steht NETHINKS ein Anpas­sungs­recht nach billigem Ermessen zu.
In diesen Fällen kann NETHINKS durch schrift­liche Erklä­rung unter Einhal­tung einer Ankün­di­gungs­frist von einem Monat ab Zugang des Schrei­bens beim Kunden die Über­tra­gungs­band­breite auf ein nied­ri­geres Leis­tungs­ni­veau redu­zieren, wenn sich aus tech­ni­schen oder physi­ka­li­schen Gründen die verfüg­bare Band­breite der für den Kunden zur Verfü­gung stehenden Anschluss­lei­tung objektiv ändert. Den Preis für die gerin­gere Band­breite wird NETHINKS nach billigem Ermessen redu­zieren. Wenn die Band­brei­ten­re­du­zie­rung für den Kunden unzu­mutbar ist, kann er den Vertrag inner­halb einer Frist von vier Wochen ab Ände­rungs­mit­tei­lung kündigen, ohne dass einer der Parteien weitere Rechte durch die Kündi­gung entstehen. Die Frist zur Ände­rung und Kündi­gung beginnt erst mit der geson­derten Infor­ma­tion über das Sonder­kün­di­gungs­recht zu laufen.
Um im Falle eines Anbie­ter­wech­sels oder der Rufnummer-Mitnahme die Leis­tung nicht oder nicht länger als einen Kalen­dertag unter­bre­chen zu müssen, ist der Vertrag mit NETHINKS frist­ge­recht gegen­über NETHINKS zu kündigen. Spätes­tens 7 Werk­tage (Montag bis Freitag) vor dem Datum des Vertrags­endes bei NETHINKS muss NETHINKS der von dem aufneh­menden Anbieter über­mit­telte Anbie­ter­wech­sel­ver­trag voll­ständig ausge­füllt vorliegen. Zusätz­lich sind die vom aufneh­menden Anbieter vorge­ge­benen Fristen vom Kunden einzu­halten. Weitere Infor­ma­tionen und ein Leit­faden zur Kunden­in­for­ma­tion zum Anbie­ter­wechsel im Fest­netz hält die Bundes­netz­agentur online vor.
NETHINKS garan­tiert bei DSL-Anschlüssen eine jähr­liche durch­schnitt­liche Leis­tungs­ver­füg­bar­keit von 97,5 % im Jahres­mittel. Hiervon ausge­nommen sind Zeiten, in denen der Zugang aufgrund von tech­ni­schen oder sons­tigen Problemen, die nicht im Einfluss­be­reich von NETHINKS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu errei­chen ist. NETHINKS ist berech­tigt, den Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sons­tigen Leis­tungen zu beschränken, sofern die Aufrecht­erhal­tung der Netz­in­te­grität, die Sicher­heit des Netz­be­triebes, insbe­son­dere die Verhin­de­rung schwer­wie­gender Störungen des Netzes, der Soft­ware oder gespei­cherter Daten, das Inein­an­der­greifen der Netz­dienste oder der Daten­schutz dies erfordern.

Beson­dere Bestim­mungen für Netzwerküberwachung
Von der Gewähr­leis­tung ausge­schlossen sind im Falle der Über­las­sung oder Zurver­fü­gung­stel­lung von Hard­ware durch NETHINKS insbe­son­dere Mängel bzw. Schäden, die zurück­zu­führen sind auf betriebs­be­dingte Abnut­zung und normalen Verschleiß, unsach­ge­mäßen Gebrauch, Bedie­nungs­fehler und fahr­läs­siges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder –span­nung sowie Anschluss an unge­eig­nete Strom­quellen, Brand, Blitz­schlag, Explo­sion oder netz­be­dingte Über­span­nungen, Feuch­tig­keit aller Art, falsche oder fehler­hafte Programme, Soft­ware und/oder Verar­bei­tungs­daten sowie jegliche Verbrauchs­teile, es sei denn, der Vertrags­partner weist nach, dass diese Umstände nicht ursäch­lich für den gerügten Mangel sind. Die Gewähr­leis­tung entfällt ferner, wenn Seri­en­nummer, Typbe­zeich­nung oder ähnliche Kenn­zei­chen entfernt oder unle­ser­lich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewähr­leis­tungs­zeit durch andere als NETHINKS oder von NETHINKS auto­ri­sierte Dritte.

Salva­to­ri­sche Klausel
Sollten einzelne Bestim­mungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein bzw. werden bleiben die anderen Bestim­mungen davon unbe­rührt und sind dann so auszu­legen oder zu ergänzen, dass der beab­sich­tigte wirt­schaft­liche Erfolg erzielt wird. Die unwirk­same Klausel ist durch eine Bestim­mung zu ersetzen, die den ange­strebten Zweck der unwirk­samen Verein­ba­rung wirt­schaft­lich am ehesten erreicht.

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