Mangelnder Daten­schutz: “Safe Harbor” ist ungültig

Das soge­nannte “Safe Harbor”-Abkommen, das die Über­tra­gung perso­nen­be­zo­gener Daten aus der EU in die USA gere­gelt hat, wurde am 6. Oktober vom Euro­päi­schen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Begrün­dung des Urteils: Die perso­nen­be­zo­genen Daten, die von euro­päi­schen Unter­nehmen in die Verei­nigten Staaten über­mit­telt werden, seien dort nicht ausrei­chend geschützt. Die Konse­quenzen dieses Urteils betreffen nicht nur Online-Riesen wie Face­book und Google, sondern auch klei­nere Internet-Unternehmen.
Der weit­ge­hende Zugriff, den US-Behörden auf Daten in ihrem Land haben, wider­spreche dem “Wesens­ge­halt des Grund­rechts auf Achtung des Privat­le­bens”, so der Euro­päi­sche Gerichtshof. Unter­nehmen in den USA seien dazu verpflichtet, mit Behörden zusam­men­zu­ar­beiten, und damit EU-Daten­schutz­re­geln zu miss­achten. EU-Bürger hätten aber keine Möglich­keit, ihre in den USA gespei­cherten Daten löschen zu lassen. Die Konse­quenz für euro­päi­sche Unter­nehmen: Betriebe, die bisher die “Safe Harbor”-Regelungen genutzt hatten, um Daten ihrer euro­päi­schen Kunden in die Verei­nigten Staaten zu über­mit­teln, müssen nun alter­na­tive Wege gehen.
Hinter­grund zu “Safe Harbor”: Das Abkommen wurde bereits 2000 zwischen den USA und der EU geschlossen, um den Online-Daten­ver­kehr zu verein­fa­chen und zu beschleu­nigen. Das aktu­elle Urteil ist zum einen auf die Bemü­hungen des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ex­perten Maxi­mi­lian Schrems zurück­zu­führen, der seit einigen Jahren gegen “Safe Harbor” prozes­siert - und zum anderen auf die Enthül­lungen von Ex-Geheim­dienstler Edward Snowden, der die weit­ge­hende Zusam­men­ar­beit von US-Unter­nehmen mit den ameri­ka­ni­schen Sicher­heits­be­hörden offenlegte.

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