Das Ende der Störer­haf­tung? Geset­zes­än­de­rung mit Lücke

Die soge­nannte “Störer­haf­tung” bezeichnet unter anderem die Haft­bar­keit von Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bern, die selbst zwar keine Rechts­ver­stöße im Internet begangen haben, über deren WLAN aber einschlä­gige “Misse­taten” verübt wurden - von Freunden, Fami­li­en­mit­glie­dern, Mitbe­woh­nern oder auch völlig Fremden, die beispiels­weise eine Tausch­börse genutzt haben. Am 2. Juni will der Bundestag Ände­rungen am deutschen Tele­me­di­en­ge­setz beschließen, die die WLAN-Störer­haf­tung gründ­lich refor­mieren und somit quasi abschaffen. Wie die Seite netzpolitik.org berichtet, sorgt dieser Vorstoß aber nicht unbe­dingt für Schutz vor kost­spie­ligen Abmahnungen.

Störer­haf­tung in Deutsch­land - der Status Quo

Wer im Urlaub die Nieder­lande besucht und ein Smart­phone, ein Tablet oder ein Note­book dabei hat, dürfte sich schnell über die große Anzahl der frei verfüg­baren WLAN-Hotspots wundern. Der Hinter­grund: In den Nieder­landen - und in einigen anderen EU-Ländern - gibt es kein Gesetz zur Störer­haf­tung, das mit der Rechts­lage in Deutsch­land vergleichbar wäre. In der Bundes­re­pu­blik sucht man offene Funk­netze dagegen meist verge­bens, sieht man vom (meist begrenzten) Angebot in Flug­häfen und den Filialen bekannter Schnell­re­stau­rant­ketten ab. Bishe­rige deut­sche Lösungen, wie sie die nicht­kom­mer­zi­elle Initia­tive “Frei­funk” anbietet, setzen meist auf ein VPN-Routing über Länder, in denen das Prinzip der Störer­haf­tung nicht exis­tiert. Wird die Störer­haf­tung in Deutsch­land gekippt, sollte es für diese umständ­li­chen (und Geschwin­dig­keit kostenden) Umwege eigent­lich keinen Grund mehr geben - wären da nicht die gefürch­teten Abmahnungen.

Provi­der­pri­vileg für offene Hotspots?

Wer zukünftig freie WLAN-Hotspots anbietet, soll das soge­nannte “Provi­der­pri­vileg” genießen, das die Verant­wort­lich­keit von Anbie­tern offener Funk­netze für darüber über­tra­gene Inhalte stark einschränkt. Aller­dings erstreckt sich dieses Privileg derzeit nicht auf Unter­las­sungs­an­sprüche, die die Grundlage für Abmah­nungen bilden. WLAN-Anbieter könnten also nach wie vor recht­liche Probleme bekommen, wenn über ihren Anschluss Rechts­ver­stöße begangen werden. Der Grund für diese “Geset­zes­lücke”: Unter­las­sungs­an­sprüche gehören nach allge­meiner Ansicht zum Urhe­ber­recht - und nicht zum Tele­me­di­en­ge­setz. Damit werden sie durch die Neure­ge­lung der Störer­haf­tung in der aktuell geplanten Form voraus­sicht­lich nicht berührt. Die Oppo­si­ti­ons­par­teien haben dieses Problem erkannt und einen alter­na­tiven Vorschlag für die Geset­zes­re­form entwi­ckelt, der Unter­las­sungs­an­sprüche mitein­be­zieht, und über den eben­falls am Donnerstag abge­stimmt wird. Es bleibt spannend.…
NETHINKS bleibt am Thema! Wir werden Sie voraus­sicht­lich im nächsten News­letter darüber infor­mieren, wie es um die Zukunft freier WLAN-Hotspots in Deutsch­land bestellt ist.

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